Am 16.06.2021 hat die Mitgliederversammlung des GRÜNEN Ortsverbandes einen neuen Vorstand gewählt.

Wiedergewählt wurden als Vorsitzende/Sprecher/in: Katharina Roth-Fingas und Carsten Gevers.

Neu ins Amt gewählt wurden als Kassierer Sebastian Tietzel und Schriftführerin Mandy Kafidoff.

Die Böhme-Zeitung berichtet, die GRÜNEN Kreistagsabgeordneten stimmen für Fallingbostel als Standort für das neue Heidekreisklinikum bzw. enthalten sich.

Das ist aber nur die halbe Wahrheit.

Wir GRÜNE haben als Stadtrats-Fraktion und Ortsverband in Schneverdingen erklärt, warum wir Dorfmark als Standort geeigneter finden, siehe dazu auch unsere beiden Pressemeldungen in der Böhme-Zeitung.

Warum dann das Abstimmungsverhalten? Zur Erklärung hier der Auszüge aus dem Ablauf der vergangenen Kreistagssitzung:

Es gab eine Beschlussvorlage der Verwaltung. Darin heißt es, der Standort soll Falllingbostel sein. Darüber hinaus gab es einen Änderungsantrag der SPD-Fraktion. Über Änderungsanträge wird immer dann zuerst abgestimmt, wenn sie „weitergehend“ sind als der originale (Verwaltungs-)-Antrag bzw. die ursprüngliche Beschlussvorlage.

Der Änderungsantrag der SPD besagte zwar auch, dass der Standort Fallingbostel sein solle. Aber auch weitere Punkte sollten zusätzlich beschlossen werden. Nämlich, dass der Landrat sich verstärkt um die Öffentlichkeitsarbeit kümmern möge, dass man zusätzlich noch weitere Standorte vorsorglich sichern solle (falls es aus irgendwelchen Gründen in Fallingbostel nicht klappt) und dass der Landrat die Politik laufend über die Finanzierung informieren solle. Bis auf den ersten Punkt (Standort Fallingbostel) erschienen uns die Ergänzungspunkte der SPD sinnvoll. Daher hätte unser Schneverdinger GRÜNER Kreistagsabgeordnete Carsten Gevers denen auch zugestimmt, dem ersten Punkt mit Standort Fallingbostel hätte er jedoch nicht zugestimmt.

Aber es kam ein weiterer Änderungsantrag auf die Tagesordnung. Heidi Schörken aus der Soltauer CDU-Fraktion beantragte, die originale Beschlussvorlage der Verwaltung insofern abzuändern, dass statt der Ortschaft Fallingbostel die Ortschaft Dorfmark als künftiger Standort einzusetzen sei.

Da dieser Antrag nun „noch weitergehend“ war, wurde darüber zuerst abgestimmt. Diesem Antrag mit Standort Dorfmark hat unser Kreistagsmitglied Carsten Gevers natürlich zugestimmt.

Leider wurde der Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt. Dorfmark war damit aus dem Rennen und hatte keine Chance mehr, weil alle noch abzustimmenden Anträge nur noch mit Fallingbostel befasst waren.

Als zweites wurde nun über den Antrag der SPD mit Standort Fallingostel und den genannten Ergänzungen abgestimmt. Friedrich-Otto Ripke als Sitzungsleiter hat leider die Punkte nicht getrennt abstimmen lassen, sondern im Ganzen. Wenn getrennt abgestimmt worden wäre, hätte Carsten Gevers beim ersten Punkt (Standort Fallingbostel) konsequenterweise mit Nein gestimmt (denn er hatte sich ja schon für Dorfmark ausgesprochen) und bei den folgenden Punkten (Finanzierung darlegen, Öffentlichkeitsarbeit verbessern und die anderen Standorte sichern) mit Ja gestimmt. Das war aber nicht möglich.

In der Sachdarstellung und in Gesprächen vor der Sitzung war erklärt worden, dass sich auch andere Kreise um die Finanzierungszuschüsse für einen Krankenhausneubau bewerben und dass die anderen Landkreise mit der Planung schon weiter wären als derHeidekreis. Da die Finanzierungszuschüsse nicht wie mit der Gießkanne auf viele Standorte bzw. Landkreise verteilt werden, war es nun wichtig zu zeigen, dass man hier im Heidekreis eine neue Klinik generell will. Den Kreistagsabgeordneten wurde erklärt, dass schon genau hingeschaut werden, was in den Landkreisen passiert. Dort wo große Einigkeit herrsche, würden die Zuschüsse eher hingehen, als dahin, wo sich die Politik uneinig ist über die Durchführung oder über den Standort.

Da der aus Schneverdinger Sicht gewünschte Standort Dorfmark bereits unwiderbringlich abgelehnt worden war, sollte auf der anderen Seite aber auch nicht dazu beigetragen werden, dass es zu einer knappen Abstimmung zum Neubau (generell) kommt und der Heidekreis dann nachher überhaupt keinen Zuschuss bekommt. Daher hat sich Gevers dann enthalten. Auch vor dem Hintergrund, dass er den drei weiteren Punkten aus dieser Beschlussvorlage ja eigentlich zustimmen wollte.

Vor allem die Sicherung der anderen Grundstücke ist wichtig, weil ja nicht ausgeschlossen werden kann, dass Soltau oder eine andere Kommune gegen Fallingbostel als Standort klagt und/oder dass es den Ruf nach einer Bürgerbefragung oder Volksabstimmung geben könnte. Dann müssen die anderen Grundstücke ja wenigstens noch zur Verfügung stehen. Ein Nein in eben dieser Abstimmung hätte also nach unserem Empfinden den gesamten Neubau in Frage gestellt. Aber dass wir einen gemeinsamen Standort haben möchten statt zwei war uns dann wichtiger. Da erschien dann die Enthaltung dann der richtige Weg zu sein.

Sollte kein Zuschuss fließen, wird sich der Landkreis einen Neubau nicht leisten können. Der Landkreis muss aber zur Versorgung ein Krankenhaus vorhalten, in kommunaler oder privater Trägerschaft.

Wenn es keinen Zuschuss gibt, und der Landkreis in kommunaler Trägerschaft sich den Neubau nicht leisten kann, bleiben zunächst mal zwei Standorte Soltau und Walsrode. Da die beiden Standort aber ja schon derzeit für ein enormes Defizit im Kreishaushalt sorgen, würder über Kurz oder Lang ein Standort geschlossen werden müssen. Da würde man dann auf die Wirtschaftlichkeit schauen und dann würde konsequenterweise dann sehr vermutlich der Standort Soltau geschlossen werden.

Letztlich ging es jetzt um eine Bestimmung des Standortes. Es folgt nun die Planung, Auftragsausschreibung usw.

Sollte bei der kommenden Planung klar werden, dass der Landkreis z.B. keinen Zuschuss bekommt oder dass der Bau trotz Zuschuss zu teuer wird, kann es dazu kommen, dass das ganze Projekt noch gestoppt wird.

Das Abstimmungsverhalten der Schneverdinger Nordkreis-SPD-Mitglieder, die für Fallingbostel gestimmt haben sowie für das der CDU oder der vier GRÜNEN Kreistagskollegen kann hier nicht erklärt werden.

Ab 01.07.2020 wird Anne Mader für die Schneverdinger Grünen im Stadtrat arbeiten. Nötig war die Umbesetzung geworden weil sich Tobias Köster für sein Studium aus Schneverdingen verabschiedet hatte. Anne Mader war bereits in der letzen Wahlperiode für die Grünen im Stadtrat. Wir wünschen Anne alle Gute und freuen uns über ihre kompetente Unterstützung.

Wo die Mitte des Heidekreises ist wurde in der letzten Zeit häufig gefragt.

Für die meisten Bewohner des Nordkreises ist das klar: Dorfmark.

Die Wahrnehmung im Südkreis ist offenbar eine andere, denn dort sieht man Fallingbostel als Mittelpunkt und damit gewünschten Standort für ein neues Krankenhaus.

Was viele Kreistagsmitglieder und auch offenbar Teile der Geschäftsführung und des Aufsichtsrates des Krankenhauses aber wohl wirklich nicht wahrnehmen oder verstehen ist folgendes:

Die Menschen im Nordkreis sind verärgert und enttäuscht, dass nun zum zweiten Mal die Krankenhausversorgung aus dem nördlichen Soltau in den Süden des Landkreises verschoben wird. Diesmal dann wohl endgültig. Es steht wohl außer Zweifel, dass ein einzelner Standort medizinisch und wirtschaftlich sinnvoller ist als zwei Standorte, die rudimentär ausgestattet wohl beide kaum überlebensfähig wären, so Carsten Gevers, grünes Kreistagsmitglied und Schneverdinger Ortsverbandsvorsitzender.

„Laut Geschäftsführung und Gutachter sprechen die Zahlen für den Standort Fallingbostel. Aber nur, wenn man die Zahlen, die zum Großteil Annahmen sind, auch so glauben möchte. Als Mitglied des Kreistages habe ich die Aufgabe, mich für einen Standort einzusetzen, der gut für den Landkreis ist. Und zwar für den gesamten Landkreis, damit also für die größtmögliche Anzahl der Einwohner des Heidekreises. Und das ist bei der Frage der Erreichbarkeit nun mal der Standort Dorfmark. Als stellvertretender Bürgermeister Schneverdingens habe ich gleichfalls auch die Kommune im Blick. Bei der Angespanntheit des Kreishaushalts ist nach meiner Einschätzung unter Umständen sogar mit einer Erhöhung der Kreisumlage zu rechnen, die sich auch auf den Haushalt der Stadt Schneverdingen auswirken würde. Ob und wie stark diese Mehrbelastung ausfällt, wird man sehen. Aber eine Erhöhung der Grundsteuer-Hebesätze in Schneverdingen wäre dann zumindest nicht völlig auszuschließen. Dabei wäre dann den Schneverdinger Bürgerinnen und Bürgern zu erklären, dass die Steuerbelastung wegen des Krankenhausneubaus ansteigt, die Nutzbarkeit des Kreiskrankenhauses sich aber weiter Richtung Süden entfernt“, so Gevers.

Geschäftsführung und Berater glauben, dass am Standort Fallingbostel mehr neue Patienten zu gewinnen sind, die dazu ihren bisher angestammten Krankenhäusern den Rücken kehren müssten. Wir glauben das nicht.

Gevers weiter: „Viele Schneverdinger/innen und andere Einwohner im nördlichen Heidekreis haben sich in den letzten Jahren hin zu anderen Landkreisen orientiert, z.B. zum Krankenhaus Rotenburg oder Buchholz. Sollte man nicht eher versuchen, diese Patienten zurückzugewinnen durch einen Standort im eigenen Landkreis, der moderne medizinische Versorgung bietet und eben auch von der Erreichbarkeit her attraktiv ist? Wir meinen ja.

Zudem sollte man nicht an den berechtigten Bedenken der Bürger vorbei Entscheidungen treffen. In diesem Punkt stimmt Gevers auch seine Co-Vorsitzende Katharina Roth-Fingas zu: Wir haben in den letzten Wochen wirklich sehr viele Anrufe und Mails bekommen. Die Menschen sorgen sich und sie verstehen es nicht. Eine Zuschrift lautete: „Soll das Krankenhaus doch nach Fallingbostel gehen. Ich fahre dann nach Rotenburg oder Buchholz, weil das für mich näher ist. Aber bezahlen möchte ich dann nicht für das HKK.“

Wir glauben, dass die Akzeptanz des Krankenhauses und seines Standortes eine entscheidende Rolle spielt - auch bei der Wirtschaftlichkeit. Daher sollten wir Dorfmark als Standort favorisieren.