Programm für Schneverdingen 2016

In unserem Programm 2016 beschreiben wir unsere grundsätzliche Einstellung und unsere grundsätzlichen Forderungen für Schneverdingen. Exemplarisch werden auch ganz konkrete Vorhaben oder Forderungen dargestellt. Wir stehen gerne bei Fragen und Kritik zur Verfügung und diskutieren gerne mit Ihnen über GRÜNE Politik.

GRÜNE Politik ist modern, sozial, tolerant, progressiv und nachhaltig.

Bildung

Kinder sind unsere Zukunft. Kaum etwas ist für unsere Kinder so wichtig wie Bildung.

Wir GRÜNEN haben die Fachleute – Sie kommen aus den verschiedenen Bereichen wie z.B. Grundschule, Weiterführende Schule, Kita, Schulsozialarbeit, Ambulante Sozialarbeit, Sozialpädagogik, Elternarbeit, Bildungs-Gewerkschaft oder auch aus der Personalvertretung von Bildungsberufen. Beim Thema Bildung kann uns keine andere Partei das Wasser reichen.

Konkret setzen wir uns ein für die Unterstützung und Förderung der Schneverdinger Grundschulen, der Kitas, der Spielkreise und anderen Kinderbetreuungseinrichtungen.

Wir achten auf eine gute Ausstattung und auf einen guten baulichen Zustand der Einrichtungen. Daneben wollen wir die Schulsozialarbeit weiter fördern. Nicht nur an den Grundschulen, sondern auch an der KGS.

Die KGS soll auch weiterhin von uns unterstützt werden, beispielsweise bei den Projekten Jobwärts, A(ZU)BIwärts und Uniwärts. Diese Berufsvorbereitungsmaßnahmen werden unserer Überzeugung nach der Stadt wieder zu Gute kommen, wenn aus den jungen Menschen Arbeitnehmer werden und Familien in Schneverdingen gegründet werden.

Ein weiteres wichtiges Anliegen der GRÜNEN ist die Ausgestaltung der Kita-Gebühren. Eltern von Kita-Kindern sind häufig ohnehin schon finanziell stark belastet. Außerdem gibt es keine Studiengebühren mehr und auch kein Schulgeld. Daher sollte es konsequenterweise auch keine Kita-Gebühren mehr geben.

Natürlich wissen wir auch, dass diese Forderung eine enorme finanzielle Bedeutung für den Schneverdinger Haushalt hätte. Zumal eigentlich das Land Niedersachsen für die Kostenübernahme zuständig sein sollte. Das Land Niedersachsen übernimmt die Kosten aber nicht. Da die Finanzen der Stadt es derzeit hergeben, möchten wir die Kita-Gebühren am liebsten ganz abschaffen. Dafür ist es notwendig bei anderen Ausgaben gegebenenfalls Begrenzungen einzuführen bzw. für andere Finanzierungslösungen zu finden.

Schon im letzten Wahlkampf 2011 haben wir die Abschaffung der Kita-Gebühren gefordert, während sich SPD und CDU noch vehement für eine Erhöhung der Gebühren eingesetzt haben. Schließlich konnten wir GRÜNE uns durchsetzen und haben es geschafft, dass die Kita-Gebühren nicht angestiegen sind. Man kann sogar sagen, dass sie tatsächlich sogar gesunken sind – wenn man betrachtet, dass die Gebühren seit Jahren gleich geblieben sind, das allgemeine Lohn-Niveau und die allgemeinen Lebensführungskosten dagegen angestiegen sind.

 
Wohnen und Arbeiten

Wir setzen uns ein für die Förderung und den Bau von seniorenfreundlichen und bezahlbaren zentrumsnahen Wohnungen.

Ebenfalls ist es uns ein Anliegen, die heimischen Arbeitsplätze beispielsweise in Tourismus, Handwerk oder Gewerbe zu fördern und zu erhalten. Aber auch für Pendler muss etwas getan werden. Die Bahnverbindung nach Hamburg muss weiter verbessert werden. Dafür werden wir uns einsetzen.

Außerdem wollen wir weiterhin ökologische Bauweisen und alternative Energiegewinnung fördern. Die Anerkennung durch die Verleihung der „Grünen Hausnummer“ ist nur ein erster kleiner Schritt gewesen.

Auch unsere Forderung nach einer durchgehend besetzten Polizeistation in Schneverdingen wollen wir weiter verfolgen. Denn auch das subjektive Sicherheitsgefühl trägt dazu bei, gerne in Schneverdingen wohnen zu wollen.

Unsere Attraktivität als Wohnstandort muss gesichert und erhalten werden. Dazu nötige Maßnahmen wie z.B. die Verbesserung der Infrastruktur müssen auf den Weg gebracht werden.

 
Soziales Leben

Das Ehrenamt ist für das Zusammenleben in der Stadt und auf dem Land ein wichtiger Faktor. Ohne Ehrenamt verarmt die Gesellschaft. Daher fördern wir: das ehrenamtliche Engagement in verschiedenen Bereichen, in vielfältiger Weise in Vereinen oder auch als einzelnes Engagement von Bürgerinnen und Bürgern.

Wir unterstützen die Feuerwehr, denn sie trägt zu Sicherheit und sozialem Zusammenleben entscheidend bei.

Die Jugendarbeit von FZB und den verschiedenen Vereinen und Institutionen soll unterstützt werden. Eine besondere Rolle spielt nach unserer Meinung die Kultur, die denkbar vielfältig ist. Insbesondere der Kulturverein leistet hier eine wichtige Arbeit, die wir gerne weiter fördern und unterstützen wollen.

Wir fordern und fördern eine vielfältige, offene und tolerante Gesellschaft, in der kein Platz für Extremismus ist. Insbesondere Rassismus und Fremdenfeindlichkeit treten wir entschieden entgegen. Wir wollen eine gute Integration der Flüchtlinge ermöglichen. Dazu tut die Stadt schon einiges und insbesondere die Arbeit der Ehrenamtlichen muss hier unterstützt werden.

Ohne Nachwuchs ist eine Stadt nicht zukunftsfähig, das gilt auch und gerade im ehrenamtlichen Engagement. Daher möchten wir die Jugendarbeit in ihren verschiedenen Facetten fördern.

Wenn es um Gleichberechtigung, Geschlechtergerechtigkeit und ausgewogene und ausgleichende Sozialpolitik geht, gehen die GRÜNEN voran. Beispielsweise bei der Besetzung von städtischen Arbeitsplätzen wollen wir auf Ausgewogenheit achten. Konkret wollen wir außerdem z.B. den Aktivpass, der inzwischen zu einem guten Teil die sozialen Teilhabe von benachteiligten Kindern und Jugendlichen ermöglicht, weiterführen.

Auch das ist Teil kinder- und familienfreundlicher Politik, die bei den GRÜNEN ihre stärksten Vertreter in der Kommunalpolitik hat.

Wir wollen Bürger zum Mitmachen ermutigen. Engagement ist wichtig, auch im politischen Bereich. Der Stadtmarketing Prozess ist ein guter Ansatz, aber zuletzt haben sich leider immer weniger Bürger, dafür mehr Funktionsträger und Interessenvertreter beteiligt. Daher muss nach Verbesserung oder Alternativen in diesem Bereich gesucht werden. Wir wollen die Mitwirkung von Bürgern bei politischen Prozessen verstärken. Dazu ist nicht zuletzt auch die Bürgerbefragung ein gutes Mittel.

Die Unterstützung von Mehrgenerationenhaus und Freizeitbegegnungsstätte ist uns ein Anliegen, denn dort wird wichtige Arbeit für die Gemeinschaft geleistet. Ein großes Vorhaben bleibt die Zusammenlegung dieser beiden Institutionen. Es gibt bereits Pläne und auch Gespräche mit handelnden Personen haben stattgefunden. Nun wollen wir uns verstärkt dafür einsetzen, dass das Projekt realisiert werden kann.

Mobilität, Verkehr und öffentlicher Raum

Wir GRÜNE stehen für den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs. Dazu gehört die Verbesserung des Busverkehrs, auch in den Ferien und auch an den Nachmittagen und am Abend, wenn keine Schulbusse fahren. Jugendliche haben ohne Bus oft keine Gelegenheit sich mit Freunden zu treffen oder zum Sportverein zu gelangen. Hier streben wir nach einer Verbesserung, die vom Landkreis herbeigeführt werden muss. Wir unterstützen auch den Bürgerbus, der ehrenamtlich betrieben wird.

Die Bahnverbindung vor allem nach Hamburg muss verbessert werden. Zurecht fordern Pendler eine Durchbindung von Schneverdingen nach Hamburg-Harburg. Das Umsteigen in Buchholz i.d.N. muss wegfallen.

Wir müssen die Radwege in und um Schneverdingen überprüfen und an vielen Stellen verbessern. Radwege, die in besonders schlechtem Zustand sind, wie z.B. der Radweg stadtauswärts an der Heberer Straße, muss verbessert werden. Zustätzlich müssen weitere Radwege gebaut werden.

Wir fordern eine vernünftige Verkehrspolitik in Schneverdingen. Dazu gehört ein sicherer Schulweg für alle, egal ob sie mit dem Fahrrad, mit dem Schulbus oder zu Fuß zur Schule kommen. Besonders die Verkehrssituation an den Schulen muss überprüft und geändert werden. Es kommt viel zu häufig zu gefährlichen Situationen, die mit relativ wenig Aufwand zu beheben wären.

Generell fordern wir mehr Schutz für die schwächsten Verkehrsteilnehmer. Dazu ist es u.a. erforderlich, dass Fußwege nicht zugeparkt werden und dass es Barrierefreiheit für Fußgänger, Kinderwagen, Rollstühle oder Gehwagen gibt. Die Verkehrspolitik muss Rücksicht auf alle Teilnehmer nehmen. Wenn nötig müssen neben aufklärenden auch bauliche oder ordnungsrechtliche Maßnahmen ergriffen werden.

Es muss überlegt werden, ob in der Innenstadt stellenweise reine Fußgängerbereich ausgewiesen werden können.

Bei der Gestaltung des öffentlichen Raumes soll mehr Kunst in vielfältiger Weise eingesetzt werden.

Wir haben bereits ein konkretes Projekt, welches an vielen Orten in Schneverdingen zum Ausdruck kommen kann. Die Strom- und Telefonverteilerkästen an den Straßen werden leider oft beschmiert und sehen nicht schön aus. Zusammen mit Ehrenamtlichen, Schulen und Kulturschaffenden wollen wir die Kästen mit Bildern und Grafiken versehen. Dazu gab es bereits erste Vorgespräche mit den Eigentümern der Kästen, die sich aufgeschlossen gezeigt haben und das Projekt unterstützen.

Zum öffentlichen Raum gehören vorrangig auch öffentlich Plätze, die wir teilweise neu planen wollen.

Aus städtebaulicher Sicht halten wir es für bedenklich, im Zentrum einen "Standard-Bau" nach dem anderen entstehen zu lassen. Ein Beispiel ist die „Alte Schlachterei Brockmann“. Hier gab es zunächst den Plan, das Gebäude zu erhalten und optisch wieder so herzustellen, dass es der historischen Ansicht entspricht. Wenn das nicht durchführbar erschien, gab es die Alternative das Gebäude abzureißen und das Grundstück zu einem öffentlichen Platz zu machen. Das hätte den Blick auf die Kirche und den sich anschließenden Park ermöglicht. Das Grundstück ist in städtischem Besitz. Da erscheint es uns völlig abwegig, so eine außergewöhnliche Chance zu vertun. Wenn eine Stadt das außergewöhnliche Glück hat, in so exponierter Lage ein Grundstück zu besitzen, dann muss das auch mit Weitsicht behandelt werden. Statt dessen wollten die übrigen Parteien im Stadtrat dort abreißen und einen Null-Acht-Fünfzehn-Geschäftshaus entstehen lassen. Wir GRÜNE fordern die Rückkehr zu den alten Plänen. Entweder Erhalt bzw. Neuaufbau des Historischen Gebäudes oder Entwicklung eines Zugangs zum Walter-Peters-Parks. In keinem vergleichbaren Ort im Heidekreis hätte die Stadt die Chance den Zugang zu einer großen Parklandschaft direkt aus dem Zentrum zu realisieren.

Finanzen und Wirtschaft

Eines der wichtigsten Ziele ist ein ausgeglichener Haushalt. Dazu muss auch weiterhin vernünftig und mit Augenmaß investiert und gewirtschaftet werden. Die Stadt muss handlungsfähig bleiben, soll aber sparen wo es angebracht ist.

Wir wollen den Gewerbestandort Schneverdingen fördern. Die baulichen und verwaltungsseitigen Maßnahmen müssen ergriffen bzw. ohne nennenswerte Verzögerung weiter verfolgt werden. Dies ist unabdingbar für die Entwicklung und Zukunftssicherung der heimischen Wirtschaft. Auch für auswärtige Handel- und Gewerbetreibende muss Schneverdingen ein attraktives Ziel bleiben und werden.

Wir unterstützen einen sanften und umweltfreundlichen Tourismus. Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass von Nutzern des Heideshuttles ein Fahrgeld erhoben werden soll. Es ist für uns nicht hinnehmbar, dass ältere Schüler den Schulbus bezahlen müssen, Touristen aber kostenlos durch den Landkreis gefahren werden.

Natur und Umwelt

Wir machen uns stark für Umweltschutz und Tierschutz im städtischen und ländlichen Raum. Als konkrete Maßnahme konnten wir in der Vergangenheit schon den städtischen Zuschuss zur Kastration von Katzen durchsetzen. Dies war ein Schritt in die richtige Richtung. Hier wollen wir weitermachen und uns an verschiedenen Stellen für mehr Tierschutz einsetzen.

Wir fördern den Ausbau und die Nutzung von alternativen Energiequellen. Wir möchten erreichen, dass Elektromobilität im städtischen Fuhrpark eingeführt wird. Für einige Nutzungen ist dies sicher jetzt schon möglich.

Schneverdingen hat bereits ein Baumkastaster. Dies wird allerdings immer noch "mit Stift und Zettel" geführt. Pläne für eine Modernisierung bestehen bereits. Wir werden uns mit Nachdruck dafür einsetzen, dass das Baumkataster schnellstmöglich digitalisiert wird.

Auch bei der Beschaffung von z.B. Technik oder Verbrauchsmaterial im städtischen Bereich wollen wir auf Umweltverträglichkeit achten. Das kann ganz konkret Recycling-Papier oder fair gehandelter Kaffee für das Rathaus sein. Weiterhin soll auch auf Zertifizierungen verschiedener Umweltverbände bzw. Unschädlichkeitsanerkennungen geachtet werden.

Die Bestrebungen der Stadtwerke im Bereich der Alternativen Energien aktiv zu sein, unterstützen wir.

Snevern - Scheun Greun

Schneverdingen ist schön GRÜN, das stimmt. Das soll auch so bleiben. Daher achten wir darauf, dass nicht unnötigerweise Bäume gefällt werden oder anderes Grün entfernt wird. Bäume und Natur generell tragen zum Wohlbefinden und zu einer lebenswerten Heimat bei. Schneverdingen ist geprägt von schöner Natur und Naherholungsgebieten. Während andere Parteien dies schon immer vernachlässigt haben, steht unser Name für den Einsatz für Natur und Umwelt.

Ein weiteres Ziel ist es, Kindern und Jugendlichen die Schönheit und den Nutzen von Flora und Fauna näher zu bringen. Unter anderem unterstützen wir daher auch Institutionen und Vereine, die sich dieser Aufgabe annehmen.

(Fassung August 2016)